Inhaftierter Oppositioneller benötigt dringend medizinische Versorgung

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Ilham Aliyev
President of Azerbaijan
Office of the President of Azerbaijan
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Baku AZ1066
AZERBAIJAN
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Botschaft der Republik Aserbaidschan
Kramburgstrasse 10
3006 Bern
Fax: 031 350 50 41
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Der Gesundheitszustand des willkürlich inhaftierten Oppositionellen Tofig Yagublu verschlechtert sich mittlerweile rapide. Der gewaltlose politische Gefangene war am 10. März 2025 in einem unfairen Gerichtsverfahren zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Er ist in der Hafteinrichtung Nr. 17 in der Stadt Rezina inhaftiert. Momentan kann er sein Knie wegen starker Schwellungen und Schmerzen nicht belasten.

Auf die wiederholte Bitte seiner Familie hin wurde er in das Gefängniskrankenhaus gebracht und geröntgt. Die Untersuchung ergab jedoch keine eindeutige Diagnose. Anschliessend wurde er in die Klinik Leyla Shikhlinskaya in Baku verlegt, wo eine MRT-Untersuchung durchgeführt wurde. Allerdings hatten mit Stand vom 15. Juni weder Tofig Yagublu noch seine Familie die Ergebnisse der Untersuchung erhalten, obwohl sie bereits mehr als vier Wochen zurücklag. Die Gefängnisbehörden weigern sich durchweg, die Ergebnisse herauszugeben, obwohl Tofig Yagublu eingewilligt hat, die Ergebnisse seiner Familie mitteilen zu lassen.

Die Schwellung an seinem Knie war bereits während seiner Untersuchungshaft in Kurdakhani im Zuge mehrerer Untersuchungen dokumentiert worden. Zunächst wurde er angewiesen, keine Kniestütze zu tragen. Nach der MRT-Untersuchung empfahl die behandelnde Ärztin jedoch nachdrücklich das Tragen einer Kniestütze.

Er hat mittlerweile so starke Schmerzen, dass er eine Gehhilfe benötigt. Seine Familie organisierte eine Krücke für ihn, doch die Gefängnisleitung erlaubte dies nicht und gab sie der Familie zurück.

Der Staat ist für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Personen verantwortlich, die sich in seiner Obhut befinden. Deshalb muss der Staat den inhaftierten Personen angemessene Gesundheitsdienste zur Verfügung stellen, zu denen sie kostenlos und ohne Diskriminierung Zugang haben. Die Behörden müssen insbesondere in dringenden Fällen den raschen Zugang zu medizinischer Versorgung sicherstellen.

Tofig Yagublu ist ein bekannter Oppositioneller, ein ehemaliger Journalist und ein scharfer Kritiker der aserbaidschanischen Regierung. Er ist Mitglied der Oppositionspartei Musavat und engagiert sich stark im NCDF, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien und Aktivist*innen. Tofig Yagublu ist seit langem im Visier der aserbaidschanischen Behörden, weil er die Korruption der Regierung und Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Er war bereits zuvor wegen konstruierter, politisch motivierter Anklagen inhaftiert.

Am 14. Dezember 2023 nahmen Polizist*innen Tofig Yagublu fest, als er im Zentrum der Hauptstadt Baku aus der U-Bahn stieg. Später behaupteten sie, in der Wohnung seiner Familie 5.000 Euro, 2.500 Manat und einen nicht näher bezeichneten Betrag an US-Dollar gefunden zu haben. Nach Angaben von Nigar Hazi, der Tochter von Tofig Yagublu, haben die Polizist*innen ihrem Vater das Geld untergeschoben. Der Besitz von Bargeld, einschliesslich ausländischer Währungen, stellt gemäss aserbaidschanischem Recht keine Straftat dar.

Am 10. März 2025 verurteilte das Gericht für Schwere Kriminalität in Baku Tofig Yagublu wegen «Betrugs mit erheblichem Schaden» (Paragraf 178.3.2 des Strafgesetzbuchs) und «Urkundenfälschung» (Paragraf 320.1 und 320.2) zu neun Jahren Haft. Tofig Yagublu hat die Vorwürfe stets bestritten. Am 20. Mai 2025 bestätigte das Berufungsgericht in Baku die Haftstrafe in einem Verfahren, das weithin als symptomatisch für die grossflächige Unterdrückung kritischer Stimmen betrachtet wurde. Am 1. April kündigte Tofig Yahublu einen Hungerstreik an, um gegen das «unbegründete, unrechtmässige und unehrenhafte Urteil» zu protestieren.

Tofig Yagublu wurde in der Hafteinrichtung Nr. 17 ohne Begründung mehr als 15 Tage lang in Quarantäne gehalten, bevor er am 8. Mai 2026 in einen allgemeinen Gefängnistrakt verlegt wurde. Die unbegründete Strafverfolgung von Tofig Yagublu ist Teil des anhaltenden Vorgehens der aserbaidschanischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Regierungskritiker*innen, unabhängige Medien und alle Andersdenkenden. So wurden in jüngster Zeit noch weitere Oppositionelle wegen ähnlich haltloser Anklagen inhaftiert.

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^{Azerbaijan: Opposition activist Tofig Yagublu sentenced following sham trial (Amnesty UK, 10 March 2025)}

^{Da sich eine Situation ändern kann, prüfen Sie bitte vor dem Versenden, ob die Briefaktion noch aktiv ist.}

Imprisoned politician requires urgent healthcare

The health of imprisoned Azerbaijani opposition figure Tofig Yagublu continues to sharply deteriorate. He is unable to bear weight on his knee due to severe pain and swelling. Tofig Yagublu must be released immediately and unconditionally and allowed to access the healthcare he urgently needs.

Tofig Yagublu is a prominent opposition figure, a former journalist and an outspoken critic of the Azerbaijani government. He is a member of the Musavat Party and a senior politician in the National Council of Democratic Forces, a coalition of opposition parties and activists. He has long been targeted by the authorities for his criticism of alleged government corruption and human rights violations, and was previously imprisoned on fabricated, politically motivated charges.

On 14 December 2023, police arrested Tofig Yagublu as he was exiting the metro in central Baku. They subsequently claimed to have found 5,000 euros, 2,500 manats, and an unspecified number of US dollars in his family's home. According to his daughter, Nigar Hazi, the money had been planted by authorities during the search. Possession of cash, including in foreign currency, is not an offence under Azerbaijani law.

On 10 March 2025, the Baku Court of Grave Crimes sentenced Tofig Yagublu to nine years in prison on charges of «fraud resulting in substantial harm» (Article 178.3.2 of the Criminal Code) and «document forgery» (Articles 320.1 and 320.2). He has consistently denied all allegations against him. On 20 May 2025, the Baku Court of Appeal’s upheld the nine-year prison sentence against Tofig Yagublu in a sham court hearing, largely seen as part of the systematic repression of dissent in Azerbaijan. On 1 April 2025, he announced a hunger strike in protest at his conviction, which he described as «unfounded, un-lawful and dishonourable».

Tofig Yagublu has been held in quarantine at Penitentiary Institution No. 17 for more than fifteen days without explanation from the authorities, before being transferred to the general detention area on 8 May. Tofig Yagublu's politically motivated prosecution is part of the Azerbaijani authorities' systematic ongoing crackdown on politicians, human rights defenders, government critics, independent media, and all forms of dissent, including the recent imprisonment of other opposition figures on similarly baseless charges.

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Please take action before 23 December 2026.

^{You'll find all necessary adddress- and social media information above. English model letter as a Word-file.}