Die venezolanischen Behörden weigern sich weiterhin, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen. Diese Weigerung ist umso grausamer, als der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, wiederholt die Freilassung von Hunderten von willkürlich Inhaftierten angekündigt hat. Einmal mehr zeigen die Behörden, dass sie den Hoffnungen und dem Leiden der Opfer und ihrer Angehörigen keine Bedeutung beimessen, obwohl die Angehörigen trotz der weit verbreiteten Grausamkeiten und des systembedingten Unrechts unermüdlich die Freilassung ihrer Familienmitglieder fordern.
Hochrangige Regierungsvertreter*innen erkennen stillschweigend an, dass Hunderte von Menschen zu Unrecht in staatlichem Gewahrsam festgehalten werden. Dennoch handeln sie nicht entschlossen, um diese Situation zu beenden, obwohl sie die Befugnis haben, dies zu tun. Die Freilassung der willkürlich Inhaftierten ist dringend notwendig, wie die der Teenagerin Samantha Hernández am 18. Mai und einiger anderer in den Tagen darauf.
Die venezolanischen Behörden müssen daran erinnert werden, dass willkürliche Inhaftierungen eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellen, die häufig durch andere, nach dem Völkerrecht verbotene Handlungen in Venezuela noch verstärkt wird, darunter das Verschwindenlassen, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dies gilt beispielsweise für Jorgen Guanares, dessen Schicksal und Verbleib seit August 2024 unbekannt ist, sowie für Emirlendris Benítez und Juan Carlos Marrufo, denen derzeit eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird, obwohl sie diese dringend benötigen.
Familien, Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen sind gezwungen, mit der Ungewissheit umzugehen, nicht zu wissen, was mit den Inhaftierten geschehen könnte, was sogar den Tod in der Haft bedeuten könnte, wie im schockierenden Fall von Victor Hugo Quero Navas. Die Resilienz und Stärke seiner Mutter, Carman Navas, die über ein Jahr versuchte, das Schicksal ihres Sohnes aufzuklären, stiess auf grosse nationale und internationale Solidarität. Allerdings starb sie wenige Tage, nachdem sie erfahren hatte, dass ihr Sohn nicht mehr lebte.
Die Regierung geht seit Langem mit willkürlicher Inhaftierung gegen politisch Andersdenkende vor, um jede Form von Kritik zu unterdrücken. Häufig werden Menschen zwar freigelassen, dann aber direkt wieder festgenommen und inhaftiert. Gleichzeitig werden freigelassene Personen weiterhin willkürlich strafrechtlich verfolgt und in ihrer Freiheit eingeschränkt, was ein Klima der Angst schafft und Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet. Nach den Wahlen vom 28. Juli 2024 eskalierte die Situation: mehr als 2.000 Personen wurden aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert. Viele von ihnen wurden scheinbar ohne jede Grundlage des Terrorismus und der Anstiftung zum Hass angeklagt, darunter auch schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen.
Zwischen Dezember 2025 und Mai 2026 haben die venezolanischen Behörden langsam und sporadisch einige willkürlich Inhaftierte freigelassen, die meisten mit Auflagen und unter Aufrechterhaltung der strafrechtlichen Ermittlungen oder Anklagen gegen sie. Am 3. Januar wurden der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores von Streitkräften der USA entführt, woraufhin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt wurde. Einige Tage später machte Jorge Rodríguez die Ankündigung, dass eine «beträchtliche Anzahl» der inhaftierten Personen freigelassen werde. Auch im Mai kündigte er die Freilassung von «dreihundert» Gefangenen an. Am 25. Mai waren nach Angaben der venezolanischen NGO Foro Penal noch immer mindestens 457 Menschen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, wobei andere lokale NGOs wie Justicia, Encuentro y Perdón eine Zahl von über 600 Personen angeben.
Seit 2020 haben Berichte der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission der Vereinten Nationen für die Bolivarische Republik Venezuela (FFM) Hunderte von Fällen von aussergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, die seit 2014 im Land begangen wurden, dokumentiert. Ebenfalls belegen die Berichte die Art und Weise, in der das Justizsystem als Instrument für die Unterdrückungspolitik der Regierung dient, und kommen zu dem Schluss, dass einige dieser internationalen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Insbesondere im Jahr 2024 gelangte die FFM zu der Erkenntnis, dass sie «hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass das Verbrechen der Verfolgung aus politischen Gründen während des von ihrem Mandat abgedeckten Zeitraums begangen wurde». Ihre Schlussfolgerungen wurden in ihrem Bericht für das Jahr 2025 erneut bekräftigt.
Die Regierung fährt damit seit Langem eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Bis Mai 2025 waren 7,9 Millionen Menschen aus Venezuela geflohen.
Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu der Lage in Venezuela durch und konzentriert sich dabei insbesondere auf von den Sicherheitskräften, zivilen Behörden und regierungstreuen Gruppen (Colectivos) mindestens seit April 2017 begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie «Inhaftierung und andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit; Folter; Vergewaltigung und andere Formen der sexualisierten Gewalt [sowie] Verfolgung aus politischen Gründen».
