Phumzile Dlamini wohnt in der Ortschaft Mambazo in Mhlambanyatsi in der Region Hhohho. Dort sollen Forstplantagen ausgeweitet werden und Bewohner*innen sind anhaltenden Schikanen ausgesetzt, um sie zum Umsiedeln zu bewegen. Im Jahr 2014 erwarb das Holzunternehmen Montigny Investments die Waldgebiete rund um das Dorf von Phumzile Dlamini von der Usutu Forest Products Company Limited, einem Tochterunternehmen des Konzerns Sappi. In den vergangenen zwei Jahren hat Montigny Investments damit begonnen, Bewohner*innen zu vertreiben, um Forstplantagen voranzutreiben. Doch die meisten Anwohner*innen betrachten den Ort als ihr angestammtes Land. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge gehört das Aufsuchen von Bewohner*innen mit dem Ziel, sie zur Unterzeichnung von Umsiedlungs- und Entschädigungsvereinbarungen zu bewegen, zu einem umfassenderen Prozess, von dem zahlreiche Haushalte in den Gemeinden Maplazini und Mambazo betroffen sind. Die Bewohner*innen werden offenbar unter Druck gesetzt, Formulare zu unterzeichnen, die als Vereinbarung für eine «freiwillige Umsiedlung» dargestellt werden.
Phumzile Dlamini ist seit mindestens April 2024 anhaltendem Druck und wiederholten Versuchen ausgesetzt, sie zur Unterzeichnung von Formularen über eine «freiwillige Umsiedlung» zu bewegen. Am 21. Mai 2026 kamen Polizist*innen zu ihr nach Hause und drängten die 70-Jährige, die Dokumente zu unterschreiben, was sie ablehnte. Dies lässt befürchten, dass sie auch weiterhin eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wird, «freiwillig» zuzustimmen – in einer Sache, die ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage betrifft.
Internationale Menschenrechtsstandards sehen vor, dass die Umsiedlung von Personen oder Gemeinschaften nur dann vorgenommen werden darf, wenn zuvor mehrere rechtliche und verfahrenstechnische Schutzmassnahmen umgesetzt wurden, die dafür sorgen, dass die Zwangsräumung nicht rechtswidrig ist. Hierzu gehören z. B. ein wirksamer Konsultationsprozess mit den Betroffenen, ein angemessener Vorlauf sowie gerechte und angemessene Entschädigungen. Staaten haben dafür zu sorgen, dass niemand infolge von Räumungen obdachlos wird. Das Einholen einer Unterschrift durch Polizeikräfte läuft den in internationalen Menschenrechtsstandards festgelegten Schutzmassnahmen gegen rechtswidrige Zwangsräumungen zuwider.
Der durch Montigny Investments ausgeübte Druck zur Umsiedlung hängt mit langjährigen Erweiterungen der Forstplantagen in Mhlambanyatsi zusammen. Das Unternehmen zielt darauf ab, die Anwohner*innen durch das Unterschreiben von Dokumenten zur «freiwilligen Umsiedlung» zu bewegen. Dabei beruft es sich auf das Gesetz zur Regelung des Wohnrechts auf privaten landwirtschaftlichen Betrieben (Farm Dwellers Control Act) von 1982. Menschen, die seit Langem in der Gegend wohnen, sollen unter dieser Regelung als «Farm Dwellers» eingestuft werden, wodurch sie weniger Rechte hätten. Ihre «Zustimmung» zur «freiwilligen Umsiedlung» und zu festgelegten Entschädigungsbedingungen wäre durch ihre Unterschrift unter die Umsiedlungs- und Entschädigungsvereinbarungen rechtsgültig und belegbar. In den Formularen stehen auch Ausschlussklauseln in Bezug auf Umsiedlungs- und Neuansiedlungskosten sowie auf Verluste im Zusammenhang mit einem eventuellen Wegfall der Lebensgrundlage, z.B. von Anbauflächen.
Zum einen nahm der Druck auf die betroffenen Bewohner*innen zu, Umsiedlungs- und Entschädigungsvereinbarungen zu unterzeichnen. Zum anderen wurden bereits Landflächen umgewandelt: Auf Flächen in der Nähe von Gehöften, die zuvor als Weideland genutzt worden waren, wurden Bäume angepflanzt. Als ein Anwohner gegen diese Massnahmen protestierte, wurde er Berichten zufolge festgenommen und angeklagt. Dies verstärkte die Sorge, dass Widerstand gegen die Umsiedlungen kriminalisiert wird und Gemeindemitglieder eingeschüchtert werden könnten. Einige Haushalte sollen die Umsiedlungsformulare bereits unterzeichnet und/oder die pauschale Entschädigung von 150.000 Emalangeni (knapp 8.000 Euro) angenommen haben. Angesichts der genannten Ausschlussklauseln bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob diese Entschädigung angemessen ist.
In Eswatini und anderen Ländern des südlichen Afrikas werden von Vertreibungen betroffenen Gemeinden häufig Formulare für eine angeblich «freiwillige Umsiedlung» oder Entschädigung vorgelegt – oftmals unter Bedingungen, die eine freie und informierte Entscheidung kaum zulassen. Amnesty International hat die Risiken solcher Verfahren und die Folgen von Zwangsräumungen in Eswatini bereits dokumentiert, unter anderem im Bericht They Don’t See Us As People aus dem Jahr 2018, der erhebliche Schutzlücken für betroffene Gemeinschaften aufzeigt.
