Die Demonstrationsfreiheit ist eine der Säulen der Demokratie. Sie ermöglicht es jeder Person, ihre Anliegen sichtbar zu machen, sich Gehör zu verschaffen und aktiv an der öffentlichen Debatte teilzunehmen. Dieses Recht einzuschränken, bedeutet, die Stimme der Einwohner*innen dieses Landes zu schwächen und unsere kollektive Fähigkeit zu beeinträchtigen, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen.
In der Schweiz wird das Demonstrieren immer schwieriger. Die behördlichen Formalitäten sind oft aufwendig und kostspielig, manche friedlichen Demonstrationen werden verboten, und die Polizei greift manchmal unverhältnismässig hart ein. Diese Einschränkungen schaffen ein abschreckendes Klima, das die Ausübung unserer Grundrechte unmittelbar gefährdet.
❌ Komplizierte und kostenpflichtige Genehmigungspraxis für Kundgebung
❌ Unverhältnissmässiges polizeiliches Durchgreifen und übermässige Kontrollen
❌ Unverhältnismässige kantonale Einschränkungen
Seit den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober hat Amnesty International in der Schweiz zahlreiche Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung beobachtet.
«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startete Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher Proteste zu erleichtern. Demonstrationen sollten einfach und kostenlos angemeldet werden können. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Polizei für ungerechtfertigte Gewalt gegen Demonstrant*innen zur Rechenschaft gezogen wird.
Amnesty fordert die Behörden auf, die Legitimität friedlicher Demonstrationen anzuerkennen und deren Organisation zu erleichtern. Die Verfahren müssen einfach und kostenlos sein und eher auf einer Meldepflicht als auf einer Genehmigungspflicht beruhen. Schließlich müssen Transparenz und Rechenschaftspflicht der Ordnungskräfte gewährleistet sein, um die Rechte aller zu schützen.
✅ Demonstrieren ist ein Recht, kein Privileg
✅ Einfache und kostenlose Kundgebungsbewillgungen
✅ Transparenz und Kontrolle der Behöreden
