Medienmitteilungen der schweizer Sektion
- Saudi-Arabien
Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen
Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versp...
- Russland/Ukraine
10 Jahre Unterdrückung der nichtrussischen Bevölkerung auf der Krim
Seit der Besetzung der Krim versucht die russische Regierung, die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung auf der Halbinsel zu verändern. Die ukrainische und krimtatarische Bevölkerung wird unterdrü...
- Abstimmung Kanton Zürich
Neue Hürden für die Demonstrationsfreiheit
Die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» wurde bei der Abstimmung im Kanton Zürich abgelehnt, der Gegenvorschlag des Kantons gutgeheissen. Amnesty Schweiz hat beide Vorlagen abgelehnt, ...
- Ungarn
LGBTI*-feindliches Propaganda-Gesetz schafft Klima der Angst
Das LGBTI*-feindliche Propaganda-Gesetz von 2021 hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, schreibt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz v...
- Israel missachtet IGH-Urteil
Humanitäre Hilfe für Gaza wird verweigert
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte vor einem Monat «sofortige und wirksame Massnahmen» angeordnet, um die Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schü...
- Schweiz
Freisprüche von der Einschüchterungsklage der Kolmar-Gruppe sind ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit
Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat am Morgen des 21. Februars 2024 die drei Autor*innen eines Berichts über die Kolmar Group AG vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Das Urteil des Straf...
- Ethnisches Profiling / Fall Wa Baile
EGMR verurteilt Schweiz wegen ethnischem Profiling
Der jahrelange Kampf des Aktivisten Mohamed Wa Baile und seiner Unterstützer*innen hat zu einem bedeutenden Urteil gegen ethnisches Profiling geführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (E...
- Russland
Antiterrorgesetze werden zunehmend zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 setzen die Behörden zunehmend und in beunruhigender Weise vage Antiterrorismus- und Antiextremismusgesetze ein. Im Visier sind au...