Mehr als 500 friedlich protestierende Menschen festgenommen

Setzen Sie sich für das «Recht auf Protest» in Grossbritannien ein:
Senden Sie einen Appellbrief per E-Mail oder per Post und tweeten/posten Sie in den sozialen Medien.

Unterscheiben Sie die Petition von Amnesty UK:
End the prosecution of peaceful protestors in the UK

^{Wichtiger Hinweis: Bei dieser UA geht es um das Recht auf Protest und auf freie Meinungsäusserung. Der Schwerpunkt dieser Briefaktion ist die Kriminalisierung der friedlichen Demonstrant*innen. Es ist ausdrücklich keine Positionierung hinsichtlich des Verbots von «Palestine Action».}

_{Generalstaatsanwalt für England und Wales:}
Director of Public Prosecutions of England and Wales
Steven Parkinson
^{The Crown Prosecution Service  
102 Petty France  
SW1H 9EA  
London  
UNITED KINGDOM}
E-Mail: enquiries@cps.gov.uk

_{Generalstaatsanwalt für Nordirland:}
Director of Public Prosecutions for Northern Ireland
Stephen Herron
^{Public Prosecution Service  
Belfast Chambers  
93 Chichester Street  
BT1 3JR   
Belfast
NORTHERN IRELAND / UNITED KINGDOM}
E-Mail: info@ppsni.gov.uk

_{Generalstaatsanwältin für Schottland:}
The Lord Advocate Rt Hon Dorothy Bain KC
^{The Lord Advocate’s Office  
Crown Office and Procurator Fiscal Service  
25 Chambers Street  
EH1 1LA  
Edinburgh
UNITED KINGDOM}
E-Mail: LordAdvocate@gov.scot

Kopien an 

Botschaft des Vereinigten Königreichs Grossbritannien
Thunstrasse 50, Postfach 134
3000 Bern 6
Fax: 031 359 77 69
E-Mail: info.berne@fco.gov.uk

Am 11. April wurden über 500 Menschen festgenommen, weil sie bei Protestveranstaltungen im ganzen Land friedlich gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action demonstrierten. Seit Palestine Action am 5. Juli 2025 als Terrororganisation eingestuft und verboten wurde, sind landesweit mehr als 3’300 Menschen festgenommen worden, weil sie sich an friedlichen Protestaktionen gegen das Verbot beteiligt haben. Die meisten Festnahmen er-folgten im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen, die von der basisdemokratischen Gruppe Defend Our Juries organisiert worden waren.

Mit Stand vom 26. Mai 2026 sind landesweit mehr als 1’200 Personen unter Paragraf 12 und 13 des Antiterrorgesetzes aus dem Jahr 2000 wegen terrorismusbezogener Straftaten angeklagt. Den festgenommenen Personen drohen noch weitere Anklagen.

Amnesty International entsandte am 11. April Beobachter*innen zum Protest von Defend Our Juries auf dem Trafalgar Square in London. Dabei beobachtete Amnesty International, dass die Demonstrierenden, die Schilder mit der Aufschrift «Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action» trugen, sich völlig friedlich verhielten.

Die internationalen Menschenrechtsnormen, zu deren Einhaltung das Vereinigte Königreich verpflichtet ist, verlangen, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung eindeutig gesetzlich verankert und für ein legitimes Ziel notwendig und verhältnismässig sein müssen. Die Kriminalisierung von Äusserungen ist in diesem Zusammenhang nur dann zulässig, wenn mit diesen Äusserungen zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird. Die Unterstützung von Palastine Action allein reicht nicht aus, um diese Schwelle zu erreichen.

Der britische High Court entschied im Februar 2026, dass das Verbot von Palestine Action rechtswidrig sei, setzte die Wirksamkeit des Urteils jedoch bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts aus. Diese wird für Juni erwartet. Nach dem Urteil hat die Polizei in England und Wales weiterhin friedliche Demonstrierende festgenommen. Dabei dehnte sie ihre Befugnisse so weit aus, dass der Grundsatz der Gesetzmässigkeit verletzt worden sein könnte.

^{Defend Our Juries ist eine basisdemokratische Gruppe von Aktivist*innen im Vereinigten Königreich, die sich eindeutig gegen Gewalt positioniert. Seit Juli 2025 organisierten sie mehrere Massenaktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams, um ihren Widerstand gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action zum Ausdruck zu bringen.}

^{Am 26. und 27. November sowie am 2. Dezember 2025 fanden die ersten Anhörungen zur gerichtlichen Überprüfung des Urteils gegen Palestine Action statt. In den Royal Courts of Justice (Königlichen Gerichtshöfen) in London wurde geprüft, ob das Verbot von Palestine Action als «terroristische» Gruppe berechtigt ist. Amnesty International reichte im Rahmen dieses Verfahrens eine Stellungnahme ein, die argumentiert, dass das Verbot unverhältnismässig ist. Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Überprüfung fanden weitere landesweite Proteste statt.}

^{Bei den Protestveranstaltungen wurden Menschen verschiedener Altersklassen, Berufsgruppen und ethnischer Herkunft festgenommen. Ältere Menschen machten einen erheblichen Teil der Festgenommenen aus. Die Protestierenden hatten friedlich ihre Empörung über den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinenser*innen im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht, ein Standpunkt, den sie gemäss internationaler Menschenrechtsnormen vertreten und friedlich zum Ausdruck bringen dürfen. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen, darunter auch Amnesty International, haben den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen ausführlich dokumentiert.}

^{Eine Strafverfolgung im Rahmen der Terrorismusgesetze kann, auch wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, schwerwiegende und dauerhafte Folgen für den Einzelnen haben. Dazu gehören restriktive Kautionsbedingungen, Überwachung, Rufschädigung, Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und negative Folgen für Beschäftigung, Bildung und Reisen. Eine Verurteilung nach Gesetzen wie dem Terrorism Act 2000 hat sogar noch schwerwiegendere Folgen: eine lebenslange Registrierung als vorbestraft, Visa- und Einwanderungsprobleme, Verlust von Arbeitsmöglichkeiten, Berufszulassungen und Zugang zu Dienstleistungen sowie eine langfristige soziale Stigmatisierung und psychische Leiden. Wenn solche Strafverfolgungen aufgrund friedlicher Proteste und zivilen Ungehorsams erfolgen, haben sie eine abschreckende Wirkung – sie halten Menschen davon ab, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung, Protest und politischen Aktivismus auszuüben, aus Angst, als «Terrorist*innen» kriminalisiert zu werden.}

^{Es verstösst gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs zum Schutz der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, friedlich protestierende Menschen festzunehmen, nur weil sie Plakate mit dem Slogan «Ich bin gegen Genozid, ich unterstütze Palestine Action» hochgehalten haben. Demonstrierende haben das Recht, ihre Empörung über den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinenser*innen in Gaza friedlich zum Ausdruck zu bringen. Internationale Menschenrechtsverträge, die für das Vereinigte Königreich gelten, geben vor, dass Regierungen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung nur in einem gewissen Rahmen rechtmässig einschränken dürfen, wenn dies zur Erreichung eines legitimen Ziels erforderlich und angemessen ist. Um dies auf eine Unterstützungsbekundung für eine verbotene Organisation anzuwenden, müsste nachgewiesen werden, dass diese Bekundung geeignet ist, um andere unmittelbar zur Gewaltanwendung anzustiften. Im Rahmen einer solchen Beurteilung müssen auch die besonderen Umstände der Meinungsäusserung sowie das Verbot und die Art der verbotenen Organisation berücksichtigt werden. In diesem Fall ist es nicht gerechtfertigt, Unterstützungsbekundungen für Palestine Action grundsätzlich und durchgehend als Anstiftung zur Gewalt zu betrachten. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht hervor, dass Plakate als geschützte Formen der Meinungsäusserung gelten, sofern sie nicht unmittelbar und ausdrücklich zur Gewalt anstiften.}

^{Es gibt keine hinreichende Grundlage dafür, den Teilnehmenden der Protestaktionen Anstiftung zu Gewalt, Hass und Diskriminierung vorzuwerfen.}

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Press releases:
UK: Arrest of Palestine Action solidarity protest leaders 'a clear violation of international law' (Amnesty UK - 02 Sep 2025)
UK: Amnesty writes to Met Police Chief ahead of planned Palestine Action protest this weekend (Amnesty UK - 06 August 2025)}

^{Da sich eine Situation ändern kann, prüfen Sie bitte vor dem Versenden, ob die Briefaktion noch aktiv ist.}

Over 500 further arrests at peaceful protests

On 11 April, over 500 protesters were arrested for opposing the ban on the «Palestine Action» group at a series of peaceful protests organized by grassroots campaigning group «Defend Our Juries». Over 3’300 arrests have now been carried out across the UK since the ban came into force in early July 2025 and over 1’200 protesters have been charged with terrorism-related offences under the UK’s counter terror legislation, with more charges likely to come. Amnesty International continues to call on the relevant UK authorities to drop the existing charges and take no further action against these and any other individuals arrested and charged simply for the exercise of their rights to freedom of expression and peaceful assembly.

«Defend our Juries» is an activist-led, UK-based group that has made clear it neither promotes nor endorses violence. Since July 2025, they organised multiple mass actions of peaceful disobedience expressing opposition to the proscription of Palestine Action group.

Peaceful protests were organised around the start of the judicial review hearing of the UK government’s proscription of «Palestine Action» as a «terrorist» group, which took place at the Royal Courts of Justice in London, on 26-27 November 2025 and 2 December 2025. Amnesty International intervened in the case through a legal submission, which argued that the ban is disproportionate.

The arrested protesters come from a wide range of ages, professions and backgrounds, and include a significant number of older adults. Peaceful protesters are freely expressing their outrage at Israel’s genocide against Palestinians in the Occupied Gaza Strip, which is protected expression under international human rights law. Numerous human rights groups, including Amnesty International, have extensively documented and exposed Israel’s continuing genocide against Palestinians in the Occupied Gaza Strip.

Prosecutions under terrorism-related legislation, even without a conviction, can have serious and lasting consequences on individuals. These include restrictive bail conditions, surveillance, reputational damage, mental health impact, and negative consequences on employment, education and travel. A conviction under laws like the Terrorism Act 2000 brings even more severe consequences: a lifelong criminal record, visa and immigration issues, loss of job opportunities, professional licenses, and access to ser-vices, along with long-term social stigma and psychological harm. When such prosecutions target peaceful protest and civil disobedience, they create a chilling effect—deterring people from exercising their rights to free expression, protest, and political activism out of fear of being criminalized as «terrorists».

The arrests of peaceful protesters simply for displaying the message «I Oppose Genocide. I Support Palestine Action» violates UK’s international obligations to protect freedom of expression and peaceful assembly. Protesters have a right to freely express outrage at the ongoing genocide by Israel against Palestinians in the Occupied Gaza Strip. Under the international human rights framework to which the UK is a party, state interference with the rights to freedom of expression and peaceful assembly must be lawful, and be necessary and proportionate means of achieving a legitimate aim. Expression of support for a proscribed organisation could only meet this threshold if that expression were likely to induce its audience to partake in violence, and to do so imminently. As part of this assessment, the particular facts of the expression, the proscription and the nature of the organisation in question must also be considered. In this instance, it cannot be justified to treat expression of support for Palestine Action as inherently and uniformly incitement. Caselaw by the European Court for Human Rights stated that placards are protected speech unless they directly and expressly constitute incitement.

There is no reasonable basis to consider participants at «Defend our Juries» actions as inciting violence, hatred or discrimination.

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Please take action before 26 November 2026.

^{You'll find all necessary adddress- and social media information above. English model letter as a Word-file.}