News
- Deutschland / Syrien
Urteil im Koblenz-Prozess
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz den Mitangeklagten Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhal...
- Frühjahrssession (1. - 19. März)
Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2021
Auch ein Jahr nachdem die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen wurde, kämpft nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt mit der Gesundheitskrise. Währe...
- Abgeschlossene Briefaktion Tschetschenien / Russland
Tschetschenische LGBTI*-Aktivisten entführt
Salekh Magamadov und Ismail Isaev wurden in Zentralrussland von der Polizei entführt und nach Tschetschenien gebracht. Die beiden waren aus Tschetschenien geflüchtet, weil sie dort aufgrund ihrer verm...
- Belarus
Kulturszene soll mundtot gemacht werden
In Belarus gehen die Behörden brutal gegen kritische Stimmen vor und schneiden auch der dynamischen Kulturszene zunehmend die Luft ab. Amnesty International berichtet, wie Künstler*innen, Musiker*inne...
- Russland
Erste Haftstrafe wegen «unerwünschter Organisation» und Bestätigung des Nawalny-Urteils
In Russland nimmt die Einschüchterung im Vorfeld der Duma-Wahlen weiter zu. So wurde Anastasia Shevchenko wegen ihrer Verbindung zu einer «unerwünschten ausländischen Organisation» zu vier Jahren auf ...
- Sri Lanka
Repressionswelle gegen kritische Stimmen
Die Regierung Sri Lankas geht erneut mit harter Hand gegen Andersdenkende vor und greift dabei auf alte Methoden der Repression zurück. Sie will die Untersuchung und Aufarbeitung möglicher Kriegsverbr...
- Libyen
Zehn Jahre nach dem Sturz al-Gaddafis bleiben Verantwortliche von Verbrechen straflos
Zehn Jahre nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen warten die Opfer von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen, Folter, Vertrei...
- Neue China-Strategie der Schweiz
Menschenrechte in den Mittelpunkt
Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) hat sich anlässlich vertiefter Beratungen zu China nur knapp dagegen ausgesprochen, den Nationalrat zu einer Erklärung zur inakzeptablen Menschenrechtslage in X...
- Nigeria
Todesurteil von Blogger Yahaya Sharif-Aminu: Neuverhandlung angeordnet
Am 21. Januar 2021 ordnete ein Berufungsausschuss unter Vorsitz eines Richters die Neuverhandlung im Fall des 22-jährigen Sängers Yahaya Sharif-Aminu an. Der Ausschuss verlangte, dass der Fall neu beu...
- Nicaragua
Jede Kritik an Regierung Ortegas wird unterdrückt
Neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen gehen Behörden und Justiz in Nicaragua harsch und willkürlich gegen Kritik an der Regierungspolitik vor. Neue Gesetze schränken die Meinungsäusserungs- und V...