In Kürze
Die private Kommunikation von Millionen von Menschen wird durch die Geheimdienste überwacht und ausgewertet. Trotz weltweiter Kritik halten Regierungen an der Massenüberwachung fest oder wollen diese gar ausbauen.
Die international verbrieften Menschenrechte schützen die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäusserung. Staaten sind verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen. Das internationale Recht erlaubt es den Regierungen zwar diese Rechte unter bestimmten Umständen einzuschränken, was beispielsweise auch für die Überwachung der Kommunikation gilt. Doch jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismässig sein, das heisst, die Überwachungsmassnahme muss notwendig und zielführend sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen, sie muss zumutbar und die am wenigsten einschneidende Methode für die Zielerreichung sein.
«Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. »
Überwachung in der Schweiz
Gesichtserkennung
An immer mehr Orten dieser Welt werden Personen, die einen öffentlichen Platz betreten, mit Gesichtserkennungstechnologie erfasst. Computerprogramme analysieren das Gesicht einer vorbeikommenden Person genau und können diese einer Identität zuordnen. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bedroht eine Reihe von Menschenrechten: die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung.
Mehr zum Thema Überwachung
- Abstimmung am 25. November 2018: Nein zu Versicherungsspionen!
10 Punkte gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten
Auch namhafte Juristinnen und Juristen beurteilen den neuen Observationsartikel im Sozialversicherungsrecht sehr kritisch. Prominentes Beispiel ist der langjährige Bundesrichter Niccolò Raselli, der i...
- China / Xinjiang
Eine Million Menschen in «Umerziehungslagern» verschwunden
China muss die systematische Unterdrückung der Menschen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (XUAR) beenden und offen legen, was mit den bis zu einer Million Menschen geschehen ist, die in Int...
- Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten
Kampagnenstart «Versicherungsspione Nein»
Am 17. September 2018 wurde in Luzern vor dem Sitz des Versicherers CSS die Kampagne zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten lanciert. Amnesty International trägt die Kampagne mit ...
- Pakistan
Hacker-Angriffe, Spyware, Überwachungs-Tools
In Pakistan werden Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger mittels digitaler Angriffe gezielt ins Visier genommen. Ein neuer Bericht von Amnesty International enthüllt gehackte So...
- Stellungnahme zum
Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten
Die Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützt das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die vom Parlament beschlossene...