Nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 haben die iranischen Behörden die Repression im Land massiv verschärft und mindestens 52 Menschen wegen politisch motivierter Vorwürfe hingerichtet. Dafür zogen sie zunehmend weit gefasste Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit heran – darunter Spionage und Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten.
Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden mindestens 26 Personen im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar 2026 hingerichtet. Die Todesurteile folgten auf grob unfaire Verfahren vor Revolutionsgerichten, die von Foltervorwürfen, erzwungenen «Geständnissen» und der Verweigerung grundlegender Verfahrensrechte geprägt waren. Weitere 26 Personen wurden wegen anderer politisch motivierter Vorwürfe hingerichtet, während weiterhin Hunderte von Hinrichtungen wegen Drogendelikten und anderer Straftaten vollstreckt wurden.
Todesstrafe als Instrument der Einschüchterung
«Die iranischen Behörden entfesseln eine erschütternde Welle von Hinrichtungen und Todesurteilen, um Dissens zu bestrafen und jede Form von Widerstand zu ersticken», sagt Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. «Die verhaltene Reaktion der internationalen Gemeinschaft ermutigt die Behörden, diese tödliche Repressionskampagne fortzusetzen. Die Zeit der stillschweigenden Hinnahme muss enden.»
Amnesty International dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen Protestierende wegen vager und überzogener Anklagen wie «Feindschaft gegen Gott» oder «Verdorbenheit auf Erden» zum Tode verurteilt wurden. Betroffen sind auch Menschen, denen Sachbeschädigung, Brandstiftung oder die Teilnahme an Strassenblockaden vorgeworfen wird – Taten, die nach internationalem Recht keinesfalls mit der Todesstrafe geahndet werden dürfen.
Der Anstieg der Verhängung der Todesstrafe geht einher mit einer Flut von offiziellen Erklärungen und Berichten in den staatlichen Medien, in denen die Proteste vom Januar 2026 systematisch als «amerikanisch-zionistische Terrorverschwörung» oder als «Staatsstreich» dargestellt werden. Besonders alarmierend ist die zunehmende Anwendung eines neuen Spionagegesetzes, das im Juni 2026 verabschiedet wurde. Es kriminalisiert unter anderem den Austausch von Informationen mit Medien und die Teilnahme an friedlichen Protesten.
